Key points
- The Examining Division holds a request inadmissible because it was prima facie not novel. It was also filed after the date set under R.116(2), but that was not invoked by the Ex. Div.
- The question is how the Board should review this decision under Art. 12(4) RPBA 2007.
- " Allerdings ist eine Kammer auch dann, wenn sich die Prüfungsabteilung an die anzulegenden Ermessenskriterien gehalten hat, nicht unabänderlich an diese Ermessensentscheidung der Prüfungsabteilung gebunden. Eine derartige Beschränkung der Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen vermag die Kammer weder dem EPÜ noch der Entscheidung G7/93 zu entnehmen, und sieht sich dabei im Einklang mit gefestigter Rechtsprechung der Kammern"
- Art. 12(6)(s.1) RPBA 2020 provides an exception "unless the decision not to admit them suffered from an error in the use of discretion"
- "Insbesondere erscheint es interessenwidrig, wenn ein Antrag nur deswegen nicht inhaltlich von einer Kammer überprüft werden könnte, weil er von dem erstinstanzlichen Organ aufgrund von Ausführungen zur materiellen Rechtslage nicht zugelassen wurde, die die Kammer inhaltlich nicht teilt, wohingegen eine Überprüfung ohne weiteres möglich wäre, wenn der Antrag zugelassen worden und nur inhaltlich ohne Erfolg geblieben wäre. "
- The Board admits the request.
EPO T 2669/18
The link to the decision is provided after the jump, as well as (an extract of) the text of the decision.
source http://justpatentlaw.blogspot.com/2022/05/t-266918-substantive-assessment-under.html
