Key points
- The alleged public prior use is the sale of 246 pieces of the component "APU ZB4418" by the company Knorr Bremse to Hyundai.
- The Board recalls that in the automotive industry, suppliers have a secrecy obligation regarding components co-developed with customers. " Insofern entspricht es nach Auffassung der Kammer den branchenüblichen Gepflogenheiten, dass Zulieferer, die Teile für ein in der Entwicklung befindliches (End-)Produkt eines Kunden liefern, zur Geheimhaltung verpflichtet sind."
- It is the customer who decides when the component becomes public: " Allein der Auftraggeber des Entwicklungsprojekts als Kunde des Zulieferers, an den Teile geliefert werden, entscheidet darüber, ob, wann und wie er die unter Geheimhaltung entwickelten Teile Dritten zugänglich machen möchte (siehe dazu auch T 1847/12, Gründe 3.2). Ein vorbehaltloser Verkauf liegt erst vor, wenn der Käufer als Mitglied der Öffentlichkeit anzusehen ist (siehe z. B. T 1168/09, Gründe 4.2.2)."
- The Board find it relevant whether the customer Hyundai had used the components in the mass production of vehicles. "Die Geheimhaltung erlischt also mit der Lieferung für eine Serienproduktion, weil ab diesem Zeitpunkt die Teile dazu bestimmt sind, in Fahrzeuge für den Verkauf eingebaut zu werden und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden (siehe T 1168/09, Gründe 4.2.3). Ab dann kann davon ausgegangen werden, dass die Teile den Bereich der gemeinsamen Entwicklungssphäre verlassen haben und die Möglichkeit der Einsichtnahme für Dritte im Sinne der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung bestand."
- The critical moment appears to be " sogenannte Serienfreigabe' : "Eine Verwendung durch den Kunden für dessen Serienproduktion - z. B. im vorliegenden Fall bestimmte Fahrzeuge - erfolgt typischerweise erst dann, wenn durch Tests beim Kunden nachgewiesen ist, dass die gelieferten Teile "in Serienqualität" auch für die Verwendung in einem Serienprodukt auf Kundenseite geeignet sind (sogenannte Serienfreigabe)."
- Based on the evidence of file, the Board find the use in mass production by Hyundai not proven.
- The case is interesting but I'm not entirely convinced that approval for mass production, being an act completely internal to Hyundai (it seems), could trigger the prior art status.
- EPO T 0098/18
The link to the decision is provided after the jump, as well as (an extract of) the text of the decision.
source http://justpatentlaw.blogspot.com/2022/03/t-009818-sale-to-automotive-company.html
